Heß-Gedenkmarsch am 22.08.2009

Obwohl ich bereits am 24.03.2009 vom Landratsamt Wunsiedel gefordert hatte, sie sollten ihre übliche Verbotsverfügung für unsere Gedenkveranstaltung machen, damit der Instanzenweg in Bayern rasch durchgeführt werden könne, und das Bundesverfassungsgericht hinreichend Zeit zur Entscheidung habe, wurde mit den üblichen Begründungen erst am 26.05.2009 durch das Landratsamt Wunsiedel ein Verbot ausgesprochen.

Wie nicht anders zu erwarten, entschied dann zugunsten des Landratsamtes auch das Verwaltungsgericht Bayreuth ebenfalls verspätet am 24.06.2009, obwohl im Wesentlichen das geschrieben wurde, was sie bereits im letzten Jahr gesagt hatten.

Auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof wird selbstverständlich – wie im Vorjahr – das Verbot bestätigen, so daß man sich dadurch in unseren Kreisen nicht verunsichern lassen sollte. Entscheidende Bedeutung für den Heß-Gedenkmarsch hat das Bundesverfassungsgericht. Dies hat seit 2005 bis ins letzte Jahr die Entscheidung immer offen gelassen, und gesagt, erst einmal müsse ein Hauptsacheverfahren wegen des Verbotes aufgrund des neuen § 130 Abs. 4 StGB ergangen sein, dann würde abschließend entschieden, ob § 130 Abs. 4 StGB verfassungswidrig sei oder jedenfalls verfassungskonform ausgelegt werden müsse, wonach die Ehrung von Rudolf Heß nicht unter diesen Paragrafen falle.

Das Hauptsacheverfahren für das Verbot 2005 liegt – nachdem das Bundesverwaltungsgericht darüber entschieden hat – seit letztem Jahr beim Bundesverfassungsgericht, so daß dieses nunmehr sich nicht mehr darauf berufen kann, es müsse erst ein Hauptsacheverfahren abgewartet werden. In der juristischen Literatur ist weit überwiegend § 130 Abs. 4 als verfassungswidrig bezeichnet worden. Dies deswegen, weil nicht jede Gewalt- oder Willkürherrschaft, insbesondere nicht die kommunistische (die schließlich auf deutschem Boden sehr viel kürzer die Macht verloren hat als das „Dritte Reich“) unter Strafe gestellt ist, sondern nur die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“. Dies ist ein Verstoß gegen Artikel 3 GG. Stalin hat über 30 Millionen Menschen umgebracht, er darf aber verherrlicht werden, Stasi-Funktionäre dürfen Veranstaltungen abhalten, wo sie ihre Arbeit rechtfertigen, was sie auch schon getan haben, man kann die Arbeit der Roten Khmer, die 2 Millionen Kambodschaner, insbesondere alle Intellektuellen oder Menschen mit Brille, umbrachten, in der Bundesrepublik als segensreiche Säuberung bezeichnen.

Hinzu kommt, daß es natürlich völlig unbestimmt ist, und der Willkür Tür und Tor bietet, was unter „billigen“ zu verstehen ist. Dies zeigt beispielsweise die Verbotsverfügung, die dann so vom Verwaltungsgericht Bayreuth auch gestützt wurde, wo folgende Argumentationskette aufgestellt wird: Indem Rudolf Heß als Friedensflieger dargestellt werde, würde auch behauptet, daß Adolf Hitler Frieden gesucht habe, und daraus sei eine Billigung einer „Gewalt- und Willkürherrschaft“ zu schließen.

Es gibt zahlreiche Beweise, daß Adolf Hitler über den Vatikan und über den deutschen Botschafter in Spanien Friedensangebote unterbreitet hat, die den britischen Wünschen sehr weit entgegenkamen. Wer dies erwähnt, macht sich nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichts nach § 130 Abs. 4 strafbar. Dies zeigt, wie in unerträglicher Art und Weise die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik eingeschränkt werden soll. Über das Dritte Reich dürfen danach nur noch negative Dinge berichtet werden, alles das, was historisch wahr ist, und geeignet wäre, Hitler nicht als „größten Verbrecher der Weltgeschichte“ erscheinen zu lassen, wird unter Strafe gestellt. Damit wird selbstverständlich in den Kernbereich des Artikels 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) eingegriffen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat sich sogar dahingehend verstiegen, daß derjenige die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ verharmlose, der bestreitet, daß es 1941 einen „Überfall auf die Sowjetunion“
gegeben habe. Dies, obwohl ich bereits in den Vorjahren auf die Bücher eines sowjetischen Geheimdienstmitarbeiters hingewiesen habe, der in „Der Tag M“, und anderen darauf hingewiesen hatte, daß bereits im Winter 1940 Generalstabsbesprechungen sowjetische Generale zum Angriff auf Deutschland in der Sowjetunion erfolgten, Stabsübungen Anfang 1941 stattfanden, wie die Angriffsspitzen am besten anzusetzen seien, und deshalb, weil Shukov in diesen Planspielen Ostpreußen erfolgreich verteidigt hatte, dann der Angriff über das Generalgouvernement geplant und vorbereitet wurde. Wer das behauptet, macht sich nach Meinung des Verwaltungsgerichts nach § 130 Abs. 4 strafbar.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der unfreieste Staat Europas, und es kann nur als skandalös bezeichnet werden, daß Kanzlerin Merkel wegen angeblicher oder tatsächlicher Verletzung von Menschenrechten im Iran, in China, in Russland, usw. Zensuren verteilt, die Kanzlerin eines Landes, wo jemand, der eine andere als die offiziös verbreitete Meinung über den Holocaust äußert, nämlich der Akademiker Horst Mahler, zu über 11 Jahren Haft deswegen verurteilt wird, eine Strafe, die deutlich über den üblichen Strafen für Totschlag liegt. Eine nach Auffassung der Offiziellen „falsche Meinung“ ist also schlimmer zu bewerten, als wenn man einen Menschen totschlägt. Sich dann in ekelhaft heuchlerischer Weise hinzustellen und zu erklären, man sei „demokratischer“ als andere Länder, kann nur als pervers bezeichnet werden.

Jürgen Rieger

06.07.2009