Am 7. Juni startet NRW mit der Europawahl ins „Superwahljahr“ 2009. 31 Parteien treten mit bundesweiten Listen an und ringen um die Gunst der Wähler. Dies soll Anlaß für uns sein, einige der antretenden „rechten“ Parteien einer kritischen Analyse zu unterziehen.

Fangen wir an mit den Republikanern (REP) auf Listenplatz 7: Die Republikaner waren in den frühen 90er-Jahren unter Franz Schönhuber eine rechtspopulistische Partei, die einige für bundesdeutsche Verhältnisse beachtliche Wahlerfolge erzielen konnte. Seit Rolf Schlierer 1994 den Parteivorsitz übernommen hatte, wandelten sich die REPsen zu einem billigen CDU-Abklatsch von „Verfassungspatrioten“, deren einziger „Erfolg“ es seitdem gewesen ist, nicht mehr in einigen Verfassungsschutzberichten erwähnt zu werden. Die Republikaner mit ihrem konsequent vollzogenen Anpassungskurs an das System sind für nationale Deutsche längst unwählbar geworden!

Eine unbedeutende Kleinstpartei tummelt sich auf Listenplatz 9: „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“ (VOLKSABSTIMMUNG). Sie wird oft zu den „Rechtsparteien“ gezählt, steckt aber im Konservativismus fest und kann deshalb für Nationalisten und Nationale Sozialisten als uninteressant gelten.

Die obskure Polit-Sekte „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) auf Listenplatz 17 fällt hin und wieder durch provokante Thesen zu den Themengebieten Kapitalismus und Zionismus auf. Allerdings ist diese Partei wegen ihrer sektenähnlichen Struktur und ihrem auf den us-amerikanischen Politiker Lyndon LaRouche fixierten Kurs nicht als politikfähige Alternative zu bezeichnen und deshalb für uns ebenfalls unwählbar.

Wer sich die Mühe macht, den Wahlzettel bis Listenplatz 21 zu lesen, wird schließlich auf die Deutsche Volksunion (DVU) stoßen. Die NPD verzichtet dieses Jahr gemäß des „Deutschland-Paktes“ zugunsten der DVU auf einen eigenen Antritt zur Europawahl. Was ist also zur DVU zu sagen? Nationale Sozialisten verbindet ein zwiespältiges Verhältnis mit der DVU: Der Bundesvorsitzende Matthias Faust gab unlängst folgende Sätze von sich, zu denen sich jeder seine eigenen Gedanken machen sollte: „Ich stelle grundsätzlich und eindeutig fest, dass die DVU auch weiterhin ihren klaren und durch das Grundgesetz legitimierten Weg gehen wird und die politische Ideologie des Nationalsozialismus mit allem Nachdruck ablehnt. Der Nationalsozialismus ist ein trauriger Teil der deutschen Geschichte, der nunmehr bald 65 Jahre zurückliegt.“ Hinzu kommt, daß mit Andreas Molau eine äußerst zwielichtige Gestalt den Posten des DVU-Bundespressesprechers besetzt und auf seine Initiative hin der umtriebige schwedische Geschäftsmann und Vorsitzender der obskuren „Kontinent Europa Stiftung“ (KES), Patrik Brinkmann, in die DVU eingetreten ist. Wir haben außerdem nicht vergessen, daß die DVU-nahe „National-Zeitung“ anläßlich des 60. Jahrestages des 20. Juli 1944 dem Oberst Stauffenberg eine regelrechte Verehrung als Helden zuteil werden ließ und sogar eine „Stauffenberg-Gedenkmedaille“ über den DVU-Verlag vertrieben hatte.

Nun ist allerdings Europawahl und wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß mit einem Wahlboykott niemandem geholfen ist. Mit den grundsätzlichen europapolitischen Forderungen der DVU nach einem Austritt aus der EU und einem Europa der souveränen Nationalstaaten („Europa der Vaterländer“) stimmen wir absolut überein. Da die Deutsche Volksunion in Hamm keinen eigenen Kreisverband aufweisen kann, hat die Kameradschaft Hamm als Zeichen des guten Willens das Verteilen von 1.000 DVU-Flugzetteln „Ja zu Europa, Nein zur EU!“ an die Haushalte im Hammer Stadtgebiet übernommen. Obwohl wir die DVU ganz bestimmt nicht als revolutionäre Partei im Geiste des Nationalen Sozialismus ansehen, lautet unsere Empfehlung zur Europawahl 2009: Am 7. Juni DVU wählen! Zwei Gründe sind für uns  ausschlaggebend:

1. Ein Wahlboykott nützt niemandem, auch uns nicht!
2. Die DVU ist die einzige zur Europawahl antretende Partei, die sich für ein „Europa der Vaterländer“ ausspricht.

Wir können es allerdings nachvollziehen, wenn mancher nationaler Aktivist wegen des fehlenden revolutionären Elans der DVU dieser Partei auf keinen Fall seine Stimme geben möchte. Für diesen Fall gibt es noch eine andere Möglichkeit, seinem Protest gegen das herrschende System Ausdruck zu verleihen: ungültig wählen! Man kann auf den Wahlzettel „Keine Partei entspricht meinem Wählerwillen“ schreiben, man kann eine ganz andere Partei dem Wahlzettel hinzufügen, man kann die komplette Liste auch einfach durchstreichen – der Phantasie sind beim ungültigen Wählen keine Grenzen gesetzt! Dies hat die Folge, daß der Stimmenanteil aller Parteien zusammengerechnet nicht 100 Prozent beträgt – die ungültigen Stimmen zählen mit! Bei der Europawahl 2004 haben übrigens satte 739.426 Wähler ihren Wahlschein ungültig gemacht – das entspricht 2,8 %!

Am 7. Juni Protest zeigen! Entweder DVU oder ungültig wählen – Wahlboykott nützt niemandem!

Quelle: KS-Hamm

Anmerkung der Redaktion: Sehr wohl nützt uns ein Wahlboykott, um die Wahlbeteiligungen deutlich unter 50 Prozent sinken zu lassen, um diesem Staat zwangsläufig die Rechtmäßigkeit absprechen zu können.