Das neue SPD-Wahlprogramm - Eine Musterkapitulation

Medienwirksam wurde vor einigen Tagen das neue Wahlprogramm der Sozialdemokraten vorgestellt. Versprochen wird dem Wähler wieder mal so einiges. Reichensteuer, Mindestlöhne, keine Studiengebühren und vieles mehr… Soweit hört sich das ganze gut an.

Doch was haben die Sozialdemokraten von diesem Themen angepackt, seit sie an der Regierung beteiligt sind? Seit 1998 regiert die SPD. In dieser Zeit gab es fette Bonus-Zahlungen für Manager,  Steuern für Großkonzerne wurden gesenkt, die Vorratsdatenspeicherung wurde eingeführt und Millionen nicht-europäische
Ausländer wurden ins Land geholt.

Nun stehen wieder Wahlen an. Die SPD will sich als sozialdemokratische Alternative zu dieser liberalkapitalistischen Marktwirtschaft präsentieren. Von Gesetze, die sie in den vergangenen Jahren erlassen haben, wollen sie nun nichts mehr wissen. Sie geben sich arbeitgeberfreundlich und wollen dem Mittelschicht eine sichere Zukunft bieten.

Aber es tauchen auch exotische Programmpunkte auf, deren Sinn für das deutsche Volke nicht erkennbar ist. So wird ein Kommunal-Wahlrecht für EU-Ausländer gefordert, die sich seit 6 Jahren in der Bundesrepublik aufhalten. Es scheint, als ob den Demokraten die Wähler langsam ausgehen, und sie sich als Ausländer-Partei etablieren wollen.

Aber auch der Programmpunkt “Anspruch auf Ganztagsbetreuung [...] ab dem ersten Geburtstag” zeigt einmal mehr, dass die Demokraten aus den Fehlern der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa nichts lernen wollen. Auch dort hat man möglichst früh versucht, die Kinder aus der Obhut ihrer Eltern zu holen und durch die Ideologie der Herrschenden zu verformen und zu verbiegen. Ob die Demokraten nur nicht lernfähig sind, oder ob es sich um gezielte Zerstörung der Familien handelt, wird sich zeigen.

Die Sozialdemokraten haben schon vor langer Zeit die Verbindung zum deutschen Volk und zur Heimat verloren. Es wird Zeit, dass diese verblendeten Demokraten endlich von der Bildfläche verschwinden und der neuen Generation das Feld überlassen.

Die Zukunft gehört uns, der deutschen Jugend. Wir wollen nicht reden, sondern handeln. Wir wollen ihre demokratische Fremdbestimmung und ihre verlogene Politik nicht mehr! Es geht um unsere Zukunft. Wer demokratische Parteien wählt, verrät alles, wofür die deutsche Jugend steht!

Mehr Informationen zu diesem Thema:
Die zentralen Punkte des neuen SPD-Wahlprogramms
Spiegel
Die Zeit

Quelle: AG-Württemberg