Am Samstag fand in Berlin die Großdemonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" statt, bei der nach Angaben des Veranstalters ca. 25.000 Menschen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf die Straße gingen.
Neben dem offiziellen Veranstalter, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), wurde die Demo von zahlreichen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer, aber auch Verbände, Organisationen und Initiativen unterstützt. Bezeichnend an dieser Stelle ist, dass zu den Unterstützern unter anderem auch der Bundesverband der Partei „Die Linke“ sowie mehrere einzelne Landesverbände dieser Partei gehörten.
In einem Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 13. Juli 2009 zur Unterstützung der Demonstration heißt es unter anderem:
"Die Teilnahme an der Demonstration und die Werbung für die Demonstration bieten uns die Möglichkeit, unsere Forderungen in einem engagierten Kreis von Aktivist/inn/en zu diskutieren und einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Die Demonstration bietet uns die Chance, einmal mehr die Partei DIE LINKE als glaubwürdige und kompetente Gegnerin staatlicher Allkontrollansprüche auszuweisen."
Es ist an Heuchelei wohl kaum noch zu übertreffen, dass gerade die Partei, welche als Staatspartei der DDR, in eben diesem Staate, ein bis dahin einzigartigen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat errichtete, sich heute unter neuem Namen als Kämpfer gegen die weltweite Überwachung ausgibt.
Es dürfte jedem bewusst sein, dass dieser Partei noch vor 20 Jahren, unter dem Namen SED, jedes Mittel zum Machterhalt recht war und so die Überwachung, Einschüchterung und Unterdrückung oppositioneller Kräfte und Regimekritiker einen festen Bestandteil in der politischen Praxis dieser Partei einnahm.
Durch ein System unvorstellbaren Ausmaßes, beruhend auf ca. 200.000 hauptamtlichen sowie inoffiziellen Mitarbeitern, wurde jedes Detail im Leben von potentiellen Regimegegnern und politischen Dissidenten ausspioniert. Soziale Kontakte, Hobbys und Vorlieben wurden erfasst, Telefonate wurden abgehört und protokoliert, Briefe geöffnet und Wohnungen verwanzt. Jede noch so intime Information wurde systematisch aufgenommen und über Jahre hinweg in Akten archiviert und gesammelt. Nachrichten, Künstler und Schriftsteller wurden über Jahre hinweg der Zensur unterzogen und mit Repression hatte derjenige zu rechnen, der es wagte auf Medien zurück zu greifen, welche sich nicht unter staatlicher Kontrolle befanden.
Es scheint wie ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Opfers der SED-Diktatur, dass sich heute die Täter von gestern im neuen Gewand auf die Straße trauen und scheinheilig für Rechte einstehen, welche sie selbst wie kein anderer mit Füßen getreten haben.
Die Gier nach neuer Macht veranlasst sie ihr wahres Gesicht zu verschleiern um auf jeden populistischen Zug aufzuspringen um neben Parolen wie "Soziale Gerechtigkeit", "Bessere Bildung" und der "Bekämpfung von Armut" eine Freiheit zu propagieren, für deren Unterdrückung sie selbst Sinnbild sind!
Quelle:
Spreelichter